BMWi-Haushalt 2020:
Mehr Ausgaben für
KI und Digitalisierung
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2020 einschließlich des BMWi-Etats beschlossen. Dieser sieht für das Wirtschaftsministerium im kommenden Jahr Ausgaben von 9,1Mrd.? vor. Etwa 7,8Mrd.? des Etats sind Fördermittel. Im Vergleich zum Jahr 2019 steigt der BMWi-Etat um 950,6Mio.?. Das BMWi hat für das Jahr 2020 rund 44Mio.? neue Mittel zur Förderung der Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) erhalten. Diese Mittel stehen auch in den nächsten beiden Jahren (insgesamt 137Mio.?) zur Verfügung. Über den Finanzplanungszeitraum wurden darüber hinaus durch interne Umschichtungen jährlich weitere 45Mio.? für KI und Digitalisierung zur Verfügung gestellt. Im Einzelplan 60 wurde über den Finanzplanungszeitraum Vorsorge für weitere 500Mio.? KI-Mittel getroffen, je 125Mio.? für die Jahre 2020 bis 2023. Diese Mittel sollen noch bis zum Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zum Bundeshaushalt 2020 bedarfsgerecht auf die Ressorts verteilt werden.